Plädoyer, politisches

Sie steht an, die Bundestagswahl, ein Jahr früher als erwartet. Das TV-Duell ist vorbei, und Frau Kanzlerin-to-be-elect Merkels Klauerei unter Konservativen Reagan-Hommage hat mein Amerikanistenherz denn doch mehrere Hüpfer höher schlagen lassen.

Zeit, sich zu entscheiden was man wählt. Der Wahl-o-Mat legt mir nahe, mich kreuztechnisch in den grünen Bereich zu bewegen. Angesichts der damit einher gehenden Erststimmenvernichtung werde ich diesem gut gemeinten Ratschlag aber wohl nicht nachkommen.

Wie votiert man aber am besten? Zumal, wenn man der Auffassung ist, dass wir jetzt so langsam auf den richtigen Weg gekommen sind, aber dass das wegen schröderscher hin-und-her Verschlimmbesserei viel zu lange gedauert hat?

Wenn man ich ist, kann man nur zu einem Schluss kommen: Man wählt Rot. Zweimal. Das echte, und nicht den Lafontaines Vendetta und SED-Nachfolge Sammelteich mit den schönen Ideen und keinem Wort darüber wie man sie umsetzt.

Man wählt Rot, nicht in der vagen Hoffnung, die Koalition gegen alle Wahrscheinlichkeit noch einmal zu retten. Das war bei der Stoiber-Verhinderungswahl so.

Nein, man wählt so, um das ultimative Ubel der parlamentarischen Demokratie zu enthronieren: Die große Koalition.

Hä? Werden jetzt einige sagen. Noch bei Trost? Zu Recht, aber der Wahnsinn hat Methode!

Mit Angela Merkel als Kanzlerin hat sich Deutschland ja schon fast abgefunden, und wenn sie jetzt noch ihre gutturale Fiepsrethorik staatstragend anwenden lernt, dann muss man sich auch nicht für sie schämen. Aber wozu brauchen wir Guido “Ich setz’ meine Brille auf dem Wahlplakat schief auf damit’s cooler kommt” FDP und seine post Möllemortem Besserspaßparteiverdiener?

Von den – teilweise durchaus diskutierenswerten – Positionen der Liberalen einmal abgesehen: sie würden wohl kaum zu einer schnellen Entgratung der Politik beitragen. Siehe Mehrwertsteuererhöhung.

Die SPD hat sich hier auf eine Abschaffung der mehrwertsteuerlichen Bevorzugungen für nicht Lebensnotwendiges eingeeichelt, ohne die Mehrwertsteuer generell anzuheben.

Die Grünen halten sich da irgendwie raus.

Die CDU will 18% auf alles was Spaß macht.

Die FDP will weder noch, und vergisst dabei, dass man einen Staat nicht umsonst sanieren kann.

Also: Wer es irgendwie mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der wählt Rot (oder Schwarz). Wenigstens haben die eine Position und ein Konzept dahinter, und sind sich auf jeden Fall mal darin einig, dass man Geld braucht um es investieren zu können.

Der große Vorteil der Großen wäre allerdings, dass das “blockierst du mich blockier ich dich” Gespiel im Bundesrat ein Ende hat, und ein Gesetz, wenn denn mal im Bundestag beschlossen, dann im Rat schnell abgesegnet wird. Außerdem wären Landtagswahlen endlich wieder Landtagswahlen und nicht Abstrafungsmaßnahmen gegen die momentane Bundesregierung. Ja, Kinder der Generation Gerd, das war auch unter Helmut Kohl schon so.

Die Merkelin würde dann mit ihrer Richtlinienkompetenz zwar sagen dürfen, wo’s lang geht, aber könnte nicht darüber hinwegsehen, dass ihre Partei nur die Hälfte der Regierung ist.

So etwas ist natürlich keine Dauereinrichtung. Aber vier Jahre Enthedderung bundesdeutscher Entscheidungsprozesse würden ja schon reichen. Danach kann das Land ja wieder nach links oder rechts umfallen. Wenn’s uns besser geht ist es nicht so wichtig, wer uns regiert. Caveat! Nicht so wichtig wie in Krisenzeiten. Die Türkei hätte ich trotzdem gern in der EU, und die Herren Koch und Stoiber am liebsten zurück am Stammtisch.

Aber das ist nur meine Meinung.

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